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Bundesverfassungsgericht prüft Erbschaftsteuer

Für Unternehmen könnte die zukünftige Entscheidung weitreichende Auswirkungen haben – auch auf Nachfolgeregelungen

Die Diskussion um die Verfassungsmäßigkeit der Erbschaftsteuer gewinnt weiter an Bedeutung. Nach einer Reihe von Urteilen des Bundesfinanzhofs (BFH) und der Finanzgerichte (FG) wird das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nun erneut das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) prüfen. „Dies könnte gravierende Änderungen für die steuerliche Behandlung von Erbschaften sowie Schenkungen in Deutschland nach sich ziehen, vor allem für Unternehmen und für die Nachfolge.“ Darauf weist Bernd Rühland, Kanzlei Ganteführer, hin.

Nach geltendem Erbschaftsteuerrecht können Betriebe, die die Voraussetzungen des sogenannten Betriebsvermögensprivilegs erfüllen, unter bestimmten Bedingungen von der Erbschaftsteuer weitgehend befreit werden. Hier wird geprüft, ob das Vermögen des Unternehmens begünstigt ist, oder ob es sich um sogenanntes „schädliches Verwaltungsvermögen“ handelt, beispielsweise bei vermieteten Immobilien.

Die aktuelle Rechtslage zeigt, dass das ErbStG 2016 zwar nicht generell als verfassungswidrig gilt, einzelne Regelungen jedoch weiterhin rechtlich umstritten sind. Insbesondere die Verschonung des Betriebsvermögens steht erneut auf dem Prüfstand. Ein weiterer zentraler Punkt ist die sogenannte 90-Prozent-Grenze, deren Verfassungsmäßigkeit unterschiedlich beurteilt wurde. Die Besteuerung von Privatvermögen bleibt hingegen unverändert bestehen, auch wenn das Betriebsvermögen steuerlich begünstigt wird. Ein weiteres Urteil stellte klar, dass verpachtete Parkhäuser als nicht begünstigtes Verwaltungsvermögen einzustufen sind. Gleichzeitig hat Bayern ein Normenkontrollverfahren eingeleitet, um eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer aufgrund abweichender Grundbesitzwerte sowie Anpassungen der Freibeträge und Steuersätze zu prüfen.

„Die anstehende Entscheidung des BVerfG, die Ende 2025/Anfang 2026 erwartet wird, ist völlig offen“, so Rühland. „Sie könnte die derzeitige Regelung bestätigen, einzelne Normen für verfassungswidrig erklären oder sogar das gesamte ErbStG 2016 infrage stellen.“ Dies würde erhebliche Auswirkungen auf die steuerliche Nachfolgeplanung haben. Bis zur Entscheidung könnte die Finanzverwaltung ihre Praxis restriktiver gestalten, keine verbindlichen Auskünfte mehr erteilen, beziehungsweise Bescheide nur noch vorläufig erlassen.

Der Experte rät Unternehmen: „Ohnehin geplante Maßnahmen sollten zeitnah umgesetzt werden, um von der geltenden – vermutlich noch günstigeren – Rechtslage profitieren zu können. Angesichts der nun beschlossenen massiven Erhöhung der Staatsschulden dürfte auf der Hand liegen, dass das Erbschaft-/Schenkungsteuer-Aufkommen von der Regierung sicherlich nicht reduziert wird.“

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Mandantenrundschreiben zur Einführung der Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.)

Im November 2024 begann die schrittweise Einführung der neuen Wirtschafts-Identifikationsnummer (W-IdNr.). Mit dieser Neuerung setzt die Steuerverwaltung einen wichtigen Meilenstein in der Digitalisierung und Entbürokratisierung um. Die W-IdNr. dient der eindeutigen Identifizierung von wirtschaftlich Tätigen in Besteuerungs- und Verwaltungsverfahren. Im Folgenden haben wir die wichtigsten Informationen für Sie zusammengestellt.

Was ist die W-IdNr.?

Die W-IdNr. ist vergleichbar mit der Steuer-Identifikationsnummer für natürliche Personen und bleibt während der gesamten wirtschaftlichen Tätigkeit unverändert bestehen. Sie dient als zentrales Identifikationsmerkmal in Steuer- und Verwaltungsverfahren und wird langfristig auf Anträgen, Formularen und Vordrucken verwendet. Ein besonderes Ziel der W-IdNr. ist die Umsetzung des sogenannten „Once-Only-Prinzips“: Steuerpflichtige sollen Angaben künftig nur noch einmal machen müssen. Die W-IdNr. bildet die Grundlage für eine bundesweite, behördenübergreifende Kommunikation.

Die Vergabe der W-IdNr.:

Die Zuteilung der W-IdNr. erfolgt automatisch und vollständig elektronisch durch das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt). Ein Antrag ist nicht erforderlich. Die Vergabe erfolgt stufenweise.

Nutzen und Vorteile der W-IdNr.:

Die W-IdNr. bietet zahlreiche Vorteile:

• Eindeutige Identifikation: Ein lebenslang gültiges Identifikationsmerkmal unabhängig von Standortwechseln oder Namensänderungen.
• Behördenübergreifende Kommunikation: Erleichterte Abstimmungsprozesse und effizientere Verwaltungsverfahren.
• Zukunftsorientiert: Wegbereiter für digitale Prozesse in der Steuerverwaltung.

Ihr Handlungsbedarf:

Für Sie als wirtschaftlich Tätige entsteht aktuell kein unmittelbarer Handlungsbedarf. Die Vergabe der W-IdNr. erfolgt automatisch und ohne Antrag. Alle relevanten Informationen zur Nutzung der W-IdNr. werden Ihnen rechtzeitig zur Verfügung gestellt.

Sollten Sie Fragen zur Einführung der W-IdNr. haben oder weitere Informationen benötigen, stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Unsere Kontaktdaten finden Sie hier.